Erklärung zu den Raumnutzungsbedingungen im FMP1
Gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit in der linken Debatte zum sogenannten Nahost-Konflikt

Die Sozialismustage der Sol finden, wie auch schon in der Vergangenheit und viele andere Versammlungen von uns, im FMP1, dem ND-Haus am Franz-Mehring-Platz 1 in Berlin statt. Nachdem wir mit der dortigen Geschäftsführung schon eine mündliche Buchung vorgenommen hatten, >erhielten wir vor einigen Wochen, für uns überraschend, Nutzungsbedingungen zur Unterschrift zugesendet, die das FMP1 seit dem 7. Oktober aufgestellt hat, uns bisher aber nie vorgelegt hatte. Diese beinhalten unter anderem folgende Regeln:
„Insbesondere erklären wir, dass wir auf die oben benannte Veranstaltung, jegliche Erklärung unterlassen bzw. solche Erklärungen von Teilnehmern unterbinden, die (…)
b) das Existenzrecht Israels in Frage stellen
c) eine Zwei-Staaten-Lösung entgegenstehen
d) den Terror der Hamas oder anderer Gruppierungen gegen Israel und seine Unterstützung durch Organisationen, Netzwerke und Personen in Deutschland verteidigen“
e) Aufrufe bzw. Erklärungen zum Einsatz bzw. zur Rechtfertigung von terroristischer Gewalt als Mittel zur Lösung des Nahost-Konflikts beinhalten …“

Ebenso gehört zu den Nutzungsbedingungen die Zustimmung dazu, dass bei „deren Verletzung die laufende Veranstaltung durch den Vermieter bzw. dessen Beauftragten umgehend beendet werden kann und damit zukünftigen Mietverträgen dauerhaft die Grundlagen entzogen sind.“
Es gibt selbst in einer Großstadt wie Berlin nicht viele Veranstaltungsräume, die für linke Organisationen bezahlbar sind. Wir hatten auch schon mit der Mobilisierung zu den Sozialismustagen begonnen und daraufhin ein Gespräch mit der Geschäftsführung des FMP1 geführt, in dem uns versichert wurde, dass keine enge Auslegung dieser Nutzungsbedingungen praktiziert wird und auch das FMP 1 Interesse an einer inhaltlichen Debatte über den sogenannten Nahostkonflikt hat. Wir haben daraufhin, wie vor uns auch schon andere davon betroffene Organisationen, entschieden, die Nutzungsbedingungen unter Protest zu unterzeichnen und haben dem FMP einen Brief geschrieben, in dem wir diesen Protest erklären. Darin schreiben wir unter anderem: „ (Wir) halten (…) es für eine Verantwortung von linken Einrichtungen und Veranstaltungsorten, dem gesellschaftlichen und staatlichem Druck nicht nachzugeben und die grundlegenden Rechte von Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu verteidigen.

Es sollte für Linke selbstverständlich sein, sich gegen Antisemitismus und jede Form von Rassismus zu positionieren. Dies jedoch auf eine Infragestellung des Existenzrechts des Staates Israel und einer Zwei-Staaten-Lösung auszudehnen halten wir für inhaltlich falsch und einem offenen und legitimen linken Diskurs widersprechend.

Es ist nicht nur nicht antisemitisch, die derzeitige Politik der israelischen Regierung zu kritisieren. Es ist auch nicht antisemitisch, die Gründung des Staates Israel in der Art und Weise wie sie vollzogen wurde und die zionistische, rassistische Verfasstheit dieses Staates zu kritisieren und abzulehnen. Nun tritt die Sol unmissverständlich für das Recht der israelischen Bevölkerung auf einen eigenen Staat ein, dies sollte aber ein gänzlich anderer Staat sein, als das heutige Israel. Es ist außerdem eine legitime linke Position die Sinnhaftigkeit und Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung infragezustellen, wenn im Rahmen einer solchen eine wirkliche, also auch soziale und ökonomische, Selbstbestimmung der Palästinenser*innen als nicht umsetzbar betrachtet wird. Das ist ein Grund, weshalb die Sol die Position vertritt, dass eine Lösung des Konflikts nur durch eine sozialistische Veränderung in der Region möglich sein wird.

Solche Debatten aus einem linken Veranstaltungshaus (potenziell) zu verbannen, ist Wasser auf den Mühlen derjenigen, die seit dem 7. Oktober die Palästina-Solidarität pauschal mit dem Antisemitismus-Vorwurf belegen. Wir fragen uns (…) aber, weshalb Ihr diese Formulierungen gewählt habt, die eine eindeutige politische Botschaft enthalten und weiter gehen, als wir sie von anderen, auch rein kommerziellen, Veranstaltungsorten kennen. Dies gilt umso mehr, da Ihr keine vergleichbare Distanzierung vom Vorgehen des israelischen Staates und der israelischen Armee, von Krieg, Besatzung und Vertreibung, einfordert. Wir denken im Übrigen auch, dass der Ausschluss einer „Rechtfertigung von terroristischer Gewalt als Mittel zur Lösung des Nahostkonflikts“ der Tradition innerlinker Diskurse widerspricht. Auch hier hat die Sol eine eindeutige Position und lehnt terroristische Methoden genauso ab, wie wir die Hamas aufgrund ihres reaktionären, arbeiter*innen- und frauenfeindlichen Charakters nicht als einen Bündnispartner für Linke betrachten. Trotzdem wollen wir daran erinnern, dass das Terrorismus-Label von imperialistischen Staaten und Institutionen in der Vergangenheit auch fortschrittlichen Befreiungsorganisationen (ANC, PLO) auferlegt und diese so kriminalisiert wurden, während Linke solche Befreiungsbewegungen gegen den Imperialismus verteidigt haben, selbst wenn man die angewendeten Methoden und politischen Programme für falsch hielt. Ihr hattet darauf hingewiesen, dass Ihr Helga Baumgarten und auch die linksjugend[solid] aufgrund ihrer Positionen nicht mehr im FMP1 auftreten lasst. Auch das können wir nicht nachvollziehen, denn die uns bekannten Positionen von Beiden haben unserer Meinung nach nichts mit Antisemitismus zu tun und sind ein legitimer Bestandteil innerlinker Debatten.“ Wir sind nun dazu gezwungen, Teilnehmerinnen an den Sozialismustagen auf diese Nutzungsbedingungen hinzuweisen und sie zu bitten, bei ihren Redebeiträgen diese in Betracht zu ziehen. Gleichwohl werden wir eine offene, linke Debatte über den sogenannten Nahost-Konflikt ermöglichen.